Freifunk Halle

Hi, ich hab gerade den Heise Artikel gelesen, das ist ja erstmal schön, nur inwiefern das für uns Relevant sein kann, weiß ich garade noch nicht.

Durchlesen kann trotzdem nicht schaden.

MFG

Das Urteil hat m.M. kaum Wirkung auf den FF. Der Knotenbetreiber und der HNAler stellen den Zugang freiwillig zur Verfügung. Wie immer im (Rechts-)Leben geht es um den Willen, Willenserklärung… hier aktives Tun (Knoten mit Strom auf dem eigenen Dach...). Er kann somit nicht behaupten er hätte nicht gewusst, dass da Daten fließen.

Aber ein Lichtblick könnte es sein. Der Konsument ist meist einfach nur froh das seine Geräte funktionieren. Gedanken über die Absicherung kommen da nicht auf.

nein, siggiz, andersherum.

der mensch, der da in berufung gegangen ist, ist sich durchaus bewusst gewesen, dass sein wlan für dritte offen ist (wie bei freifunk). das urteil zielt darauf ab, dass kein hot-spot-betreiber eine uneingeschränkte haftung dafür übernimmt, was darüber für verkehr läuft.

[...]Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien[...]

das ist exakt die rechtsauffassung, die ich vor einigen monaten schon mal wo gelesen habe: wenn man nicht veranlasst hat, dass die daten über den knoten gehen, und wenn man nicht veranlasst hat, dass die daten zu diesem zeitpunkt über den knoten gehen, hat man keine konkreten anhaltspunkte für solche handlungen und unterliegt damit keine prüfungspflicht, sodass man folglich auch nicht für den verkehr haftet. so seh ich das.

ein pdf mit dr. reto matz' diss über offene netze und recht: http://www.retosphere.de/php/download.php?fileId=25 (sind ein paar Mbyte... hab von den 400 seiten schon so 50 gelesen, tut es mir gleich und werdet erleuchtet)
wikipedia zu ff und recht: http://de.wikipedia.org/wiki/Freies_Fun ... che_Fragen