Donnerstag, 15.10.2015 ist Freifunk Thema im Landtag TOP 29

[kwm]

Am Donnertag, den 15.10.2015 ist Freifunk Thema im Landtag.
TOP 29 mit zwei Anträgen, die Freifunk betreffen.

Tagesordnung
Zeitplan TOP 29 ca. 18:55 bis 19:55

Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Antrag der Fraktion DIE LINKE

[MagicMike]

Kann leider nicht. Sehr interessant, bin gespannt!

[kwm]

Habe gerade im Live-Stream den Top 29 in der Landtagsdebatte verfolgt.

Auflistung hier in der Reihenfolge der Abstimmung.

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 6/4474 abgelehnt
Freifunk im Land Sachsen-Anhalt - Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unter-stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt

Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 6/4366
Freifunk im Land Sachsen An halt – Ausbau digitaler Infrastrukturen und Unter- stützung für digitales bürgerschaftliches Engagement
Abstimmung: einstimmig angenommen
Regierungskoalition und Opposition haben zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4446
WLAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Regierungskoalition hat dagegen und die Opposition hat dafür gestimmt

Alternativantrag der Fraktionen CDU und SPD zum Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 6/4478
W-LAN-Wüste in Deutschland entgegen wirken
Abstimmung: mehrheitlich zugestimmt
Regierungskoalition hat dafür und die Opposition hat dagegen gestimmt

Der Landtag setzt sich wie folgt zusammen.
Die Regierungskoalition besteht aus den Fraktionen CDU und SPD.
Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bilden die Opposition.

Als Freifunker und Vorsitzender des Förderverein Freifunk Halle e.V. begrüße ich grundsätzlich die Zustimmung zum Antrag der Fraktionen von CDU und SPD Drucksache 6/4366. Habe aber auch gehofft, das den Anträgen der Oppositionsfraktionen Drucksache 6/4474 und Drucksache 6/4446 zugestimmt wird.

[zwerg]

Immerhin ist das Thema jetzt auch politisch stärker im Fokus. Freuen wir uns über die ersten kleinen Erfolge